Britische Regierung gewinnt wichtige Brexit-Abstimmung

30.01.2019

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben fr eine ?nderung des sogenannten Backstops im Verh?ltnis zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Austritt Gro?britanniens aus der EU Ende M?rz votiert.

 

 

Der vom Vorsitzenden der konservativen Hinterb?nkler-Gruppe 1922 Committee, Graham Brady, eingebrachte Gesetzesentwurf passierte das Unterhaus mit 317 gegen 301 Stimmen.

 

Im vergangenen Jahr hatte Theresa May mit den 27 verbliebenen EU-Staaten die Bedingungen fr Gro?britanniens Austritt aus der Europ?ischen Union ausgehandelt, aber Anfang Januar waren diese Konditionen unter heftigen parlamentarischen Beschuss geraten, so dass May im Unterhaus keine Mehrheit fr einen geregelten Brexit finden konnte. Gegenw?rtig befindet sich die Premierministerin im Proze?, dem Parlament einen modifizierten Vorschlag zur Abstimmung zu pr?sentieren.

 

Der Backstop soll verhindern, dass es nach dem Austritt der Briten aus der EU an der irischen Grenze zu Kontrollen von Menschen und Waren kommt, aber viele Parlamentarier sehen darin eine Aufweichung des Brexits und eine unaufl?sliche Bindung an die EU auch nach einem offiziellen Austritt.

 

Die EU hat allerdings Nachverhandlungen eine Absage erteilt und deutlich gemacht, dass der Backstop nicht weiter verhandelbar sei.

 

Ein Sprecher von Donald Tusk, dem Pr?sidenten des Europ?ischen Rats, sagte in einer Stellungnahme, dass "der Backstop Bestandteil der Austrittsvereinbarung ist und nicht nachverhandelt werden kann."

 

Oppositionsfhrer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei, der bislang Gespr?che mit Theresa May abgelehnt hatte, zeigte sich nun bereit, mit der Premierministerin in Verhandlungen einzutreten, nachdem das Parlament gegen die Option eines ungeregelten Brexit votiert hatte. Diese Abstimmung war mit 318 gegen 310 Stimmen ausgegangen, ist allerdings fr die Regierung nicht bindend.

 

Der Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, eine neun Monate anhaltende Verschiebung des Austritts fr den Fall zu beschlie?en, dass May ihre Brexit-Vereinbarungen nicht durch das Parlament bekommt, hat indessen keine Mehrheit gefunden.

 

Jean Claude Juncker, der Pr?sident der Europ?ischen Kommission, hat das mit Theresa May im vergangenen Jahr ausgehandelte Austrittsabkommen als "bestm?glichen Deal fr Gro?britannien" bezeichnet und keine Bereitschaft zu Nachverhandlungen gezeigt. May musste einr?umen, dass die Neigung der EU zu Nachverhandlungen "begrenzt" sei, sie aber davon ausgehe, dass es m?glich w?re, der EU "Garantien abzuringen."

 

Einige der vehementesten Brexit-Befrworter, die in der Vergangenheit gegen May gestimmt hatten, lassen nun durchblicken, dass sie die Premierministerin untersttzen wrden, wenn sie in der Lage w?re, die Vereinbarung mit der EU ber den Backstop zu modifizieren.

Diesen Artikel Drucken ح Merken ح Senden ح Feedback

Quelle: www.joaonorte.com

Schlagworte: Gro?britannien,EU,Breit,Unter?haus